Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 14/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen des Bewerbers im Rahmen einer nichtoffenen europaweiten Ausschreibung eines Angebots
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOL/A § 7 Nr. 5 lit. d; VOL/A § 7 Nr. 5 lit. e
Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ungeeignet wegen Verschleierung von nicht getätigten Zahlungspflichten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss von Bietern aufgrund schlechter Erfahrungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erfolgreiche Selbstreinigung? Vergabestelle hat Ermessen! (IBR 2010, 648)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nur ein Teilnahmeantrag vollständig: Pflicht zur Aufhebung und Neuausschreibung? (IBR 2010, 647)
Verfahrensgang
- VK Detmold, 16.02.2010 - VK.2-15/09
- OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 14/10
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04
Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
aa) Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496). - OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
Im Rahmen der Eignungsbewertung hat der öffentliche Auftraggeber vielmehr auch bei Vorliegen der in § 7 Nr. 5 VOL/A nur typisierend genannten Tatbestandsmerkmale im Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen dennoch genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es davon ausgehend die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006, VII-Verg 56/06;… Müller-Wrede, VOL/A, § 7 Rn. 39). - OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
aa) Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
- KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
aa) Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496). - OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08
Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
Hat ein öffentlicher Auftraggeber in Ausübung seines Beurteilungsspielraums die Eignung bejaht, ist er daran grundsätzlich gebunden und bei unveränderter Sachlage im Allgemeinen gehindert, von seiner ursprünglichen Beurteilung abzurücken und die Eignung eines Bieters nunmehr zu verneinen (vgl. u.a. OLG Frankfurt, Beschl. vom 24.02.2009, 11 Verg 19/08 m.w.N.). - EuGH, 15.10.2009 - C-138/08
Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
Sofern die Zahl der Bewerber, die die Eignungsanforderungen erfüllen, unter fünf liegt, folgt daraus aber keine Verpflichtung, das Vergabeverfahren wiederholt aufzuheben und neu zu beginnen, bis die im Voraus bestimmte Mindestanzahl erreicht wird (vgl. auch EuGH NZBau 2010, 59). - OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
aa) Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18
Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
Eine Beiladung ist dem Senat zwar grundsätzlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Vergabenachprüfungsverfahrens möglich (Rechtsgedanke des § 65 Abs. 1 VwGO; zur Beiladung durch den Senat als Beschwerdegericht s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10, juris Rn. 59), hier jedoch nicht veranlasst. - OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13
Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …
Nur neu auftretende oder bekannt werdende Umstände, die seine Entscheidung in Frage stellen könnten, hat er auch nach bereits positiv abgeschlossener Wertung der Eignung eines Bieters in jeder Phase des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Juni 2010, Az.: Verg 14/10, m.w.N.). - OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17
Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …
Bei der Bewertung der Referenzen steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010 - VII-Verg 14/10 -, juris Rn. 43;… Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 57 Rn. 120 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14
Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)
Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2010, VII Verg 14/10; OLG München, Beschl. v. 12.11.2012, Verg 23/12 jeweils bei juris;… Müller-Wrede/Schwabe, VOL, 4. Aufl., § 15 EG Rn. 62). - OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB (a.F.) einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10, juris Rn. 43 mwN). - VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2010 - Verg 14/10; OLG München, Beschl. v. 12.11.2012 - Verg 23/12;… Müller-Wrede/Schwabe, VOL, 4. Aufl., § 15 EG Rn. 62). - OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20
"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport …
Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (Senat…, Beschluss vom 8.4.2014, 11 Verg 1/14 - juris Rdnr. 56 ff; OLG München…, Beschluss vom 27.7.2018, Verg 2/18 - juris Rdnr. 104 ff; Beschl. v. 12.11.2012, Verg 23/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2010, VII Verg 14/10). - VK Niedersachsen, 02.08.2018 - VgK-29/18
Was ist wann und wie zu dokumentieren?
Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2010 - Verg 14/10; OLG München, Beschl. v, 12.11.2012 - Verg 23/12;… Müller-Wrede/Schwabe, VOL, 4. Aufl., § 15 EG, Rn. 62). - VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …
Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2010 - Verg 14/10; OLG München, Beschl. v, 12.11.2012 - Verg 23/12 ;… Müller-Wrede/Schwabe, VOL, 4. Aufl., § 15 EG, Rn. 62). - VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12
Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
Zu diesem Vortrag ist mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2010 - Verg 14/10) auszuführen, dass bereits laut Vergabebekanntmachung vorgesehen war, dass mindestens 3 Bewerber für die Verhandlungen aufgefordert würden - dies ist unbeanstandet geblieben und von der Auftraggeberin wie angekündigt umgesetzt worden.Auch hegt die Vergabekammer keine Zweifel an der Wahl des Vergabeverfahrens noch an den ungerügten Eignungskriterien so dass ein echter Wettbewerb infolge der vorherigen Vergabebekanntmachung und Auswahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber in der Anfangsphase des Verhandlungsverfahrens unproblematisch gewährleistet war, auch wenn nach Ausschluss des einen Angebotes letztlich für denkbare Verhandlungen nur zwei Angebote zur Verfügung standen (so auch bspw. OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2010 - Verg 14/10, VK Sachsen-Anhalt, B. v. 03.03.2006 - VK 2-LVwA LSA 2/06).
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11
Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen
- VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
- VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13
Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen
- VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18
Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
- VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19
Vergabe der Bewachungsdienstleistungen
- VK Thüringen, 10.07.2019 - 250-4002-11092/2019-E-002-G
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
- VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15
Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
- VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22
Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
- VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14
Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
- VK Arnsberg, 06.08.2013 - VK 11/13
VOF-Referenzen: Auch für GU erbrachte Planungsleistungen zählen!
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
- VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22
Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
- VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17
Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?
- VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13
Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
- VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15
Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
- VK Düsseldorf, 15.09.2010 - VK-26/10
Rahmenvertrag über Tief-, Straßen- und Rohrbau
- VK Westfalen, 29.07.2016 - VK 2-25/16
Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!
- VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
- VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
- VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
- VK Bund, 24.06.2011 - VK 1-63/11
Telemedizinische Betreuung von Patienten und Patientinnen
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-3/23
Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
- VK Westfalen, 16.08.2016 - VK 1-29/16
Berechnungsmethode nicht offen gelegt: Wertung muss wiederholt werden!
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-03/23
- VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11
Ausbau einer Schleuse